§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

(1) Die Holzcheck.de GmbH, nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt, stellt ihren Nutzern auf www.clt-one.de ein Internetportal (nachfolgend „das Portal“) zum Thema CLT-Kostenkalkulation zur Verfügung, welches verschiedene Online-Berechnungen erlaubt. Baustofflieferanten (nachfolgend „Lieferanten“) können in unserem Portal die Preise ihrer Produkte hinterlegen und es Ihren Kunden zur Verfügung stellen.

(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung dieser Informationen und Dienste (insbesondere Online-Kalkulator) durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch die in Absatz 1 genannten Nutzer. Für die Lieferanten von Baustoffen sei insbesondere auf die Regelungen in § 7 Abs. 3 hingewiesen.

(3) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Dienste sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den Beschreibungen auf unserer Website. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- bzw. Haftungsbestimmungen modifiziert durch die Haftungsbeschränkung in § 14 dieser AGB.

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§ 2 Ihre Anmeldung auf dem Portal

(1) Der Diensteanbieter stellt dem Lieferanten nach Buchung eines kostenpflichtigen Zugangs einen Premium-Zugang für eine längerfristige gewerbliche Nutzung zur Verfügung. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Preisübersicht auf unserer Webseite. Weitere Informationen dazu finden sich in der Dienste Beschreibung, § 6 und in der Preisübersicht auf unserer Website.

Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die während des Anmeldevorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

(3) Nach Eingabe aller erfragten Daten durch Sie schaltet der Diensteanbieter Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Kunden, die von Ihren Lieferanten einen Useraccount zur Verfügung gestellt bekommen, müssen Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen, indem Sie eine E-Mail-Adresse und ein Passwort und außerdem den AGBs zustimmen.

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§ 3 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung der AGBs auf dem Portal einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

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§ 4 Aktualisierung der Teilnehmerdaten

(1) Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Rechnungsdaten immer aktuell zu halten.

(2) Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie uns unverzüglich per E-Mail darüber zu informieren.

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§ 5 Vertragsdauer und Beendigung der Teilnahme

(1) Für die Premium-Optionen gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten bzw. von 12 Monaten bei jährlicher Zahlweise, beginnend mit dem Zugang der E-Mail gemäß § 2 Abs. 2 bei Ihnen. Ab dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um den gleichen Zeitraum, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode kündigt.

(2) Dieser Vertrag kann in Textform per E-Mail gekündigt werden.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(4) Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 60 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

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§ 6 Dienstangebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Der Diensteanbieter stellt auf seinem Portal einen CLT-Onlinekalkulator zur Verfügung. Eine genauere Beschreibung der Leistung entnehmen Sie der Preisübersicht auf der Webseite. Die derzeit für die Premium-Optionen zu zahlende Nutzungsvergütung entnehmen Sie bitte ebenfalls der Preisübersicht auf unserer Website.

(2) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen.

(3) Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Dabei wird der Diensteanbieter jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

(4) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

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§ 7 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter, Verantwortlichkeit der Lieferanten von Baustoffen

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der Lieferanten und deren Kunden, denen Sie die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von unseren Teilnehmern (Lieferanten von Baustoffen). Inhalte der Teilnehmer werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

(3) Darüber hinaus haften die Lieferanten für die von ihnen eingestellten Daten dem Diensteanbieter gegenüber wie folgt:

a) Lieferanten halten den Diensteanbieter frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Ansprüche auf Schadensersatz, aber auch wegen Verletzung von Nutzungsrechten (insb. in Bezug auf technische Schutzrechte und Schutzrechtspositionen, Geschmacksmuster, Marken, Kennzeichen, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte), die sich aus der Lieferung/Benutzung des nach diesem Vertrag von ihnen gelieferten und nach den Bestimmungen des Vertrags genutzten Inhalte ergeben. Die Parteien werden sich unverzüglich gegenseitig schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden.

b) Darüber hinaus verpflichten sich Lieferanten, dem Diensteanbieter diejenigen Kosten zu erstatten, die wegen einer möglichen Rechtsverletzung entstehen, es sei denn, der Lieferant hat nicht zu vertreten, dass die Nutzung eingestellt werden musste. Dazu gehören auch die Kosten einer Rechtsberatung und Rechtsverfolgung.

c) Die vorstehenden Ansprüche bestehen unabhängig von einem etwa auf Geld gerichteten Schadenersatzanspruch.

d) Lieferanten haften nicht für eine Verletzung von Schutzrechten Dritter, wenn und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt.

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§ 8 Erstellung eines eigenen Händleraccounts

(1) Sie können Ihren Händleraccount im Rahmen der vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie unbedingt die Beschränkungen des §11.

(2) Der Diensteanbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Der Diensteanbieter leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person / das Unternehmen handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.

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§ 9 Vergabe von Useraccounts

(1) Lieferanten können Ihren Kunden im Rahmen der vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen frei nach Ihrer Auswahl den Zugang zu einem Useraccount zur Verfügung stellen. Bitte beachten Sie unbedingt die Beschränkungen des § 11.

(2) Der Lieferant führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber durch. Der Lieferant leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person / das Unternehmen handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.

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§ 10 Einstellen von eigenen Inhalten durch unsere Nutzer

(1) Im Rahmen Ihres Händleraccounts dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen. Beachten Sie bitte insbesondere § 11.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters.

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§ 11 Nutzungsrecht an auf dem Portal entstehenden Inhalten

(1) Mit der Nutzung des Userzugangs räumen Dritte (Kunden der Lieferanten) dem Lieferanten jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den entstehenden jeweiligen Inhalten ein.

(2) Sollten Dritte den Useraccount nicht mehr nutzen wollen oder das Nutzungsrecht wird Ihnen durch den Lieferanten entzogen, entfällt beim Lieferanten das Nutzungsrecht für die entstandenen Daten der Dritten.

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§ 12 Verbotene Aktivitäten

(1) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.

(2) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal die folgenden Aktivitäten untersagt:

·      die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

·      die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(3) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.

(4) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an unsere im Impressum genannte Kontaktanschrift. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

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§ 13 Sperrung von Zugängen

(1) Der Diensteanbieter kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

(4) Auch eine vorübergehende oder dauerhafte Sperrung Dritter durch den Lieferanten darf vorgenommen werden und bedarf keiner Benachrichtigung der betreffenden Dritten.

 

§ 14 Haftungsbeschränkung

(1) Der Onlinekalkulator wurde mit bestem Wissen und Gewissen erstellt. Fehler und Irrtümer können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Eine Überprüfung der von Lieferanten selbständig eingestellten Daten erfolgt nicht.

Verlassen Sie sich deshalb nicht allein auf die hier kalkulierten Informationen und Berechnungsergebnisse, sondern lassen Sie Ihre Ergebnisse von einem erfahrenen Sachbearbeiter beurteilen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie aufgrund der Berechnung erhebliche Investitionen tätigen wollen.

(2) Im Rahmen der Nutzung der kostenpflichtigen Premium-Optionen durch Sie haftet der Diensteanbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

Für Schäden, die durch den Diensteanbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet der Diensteanbieter unbeschränkt.

In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Diensteanbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Diensteanbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.

Eine Haftung des Diensteanbieters auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel besteht abweichend von § 536a BGB nur dann, wenn der Diensteanbieter diese Mängel zu vertreten hat.

(3) Sämtliche Daten werden auf unserem Server regelmäßig, mindestens kalendertäglich gesichert. Für weitergehende Sicherungen sind die Nutzer selbst verantwortlich. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist ebenfalls allein der Nutzer verantwortlich. Soweit die Daten nicht heruntergeladen werden können, ist zumindest ein Ausdruck erforderlich.

 

§ 16 Besondere Hinweise zu digitalen Dienstleistungen gem. § 327ff BGB

(1) Der Diensteanbieter stellt dem Nutzer seine Dienste direkt nach erfolgter Registrierung zur Verfügung (§ 327b BGB) und sorgt für eine Bereitstellung während der vereinbarten Vertragslaufzeit (§ 327e Abs. 1 S. 3 BGB). Sollte dies nicht der Fall sein, gilt § 327c BGB. Die Vertragsmäßigkeit bestimmt sich nach § 327d und e BGB.

(2) Der Diensteanbieter wird alle digitalen Inhalte und digitalen Dienstleistungen beständig und innerhalb einer angemessenen Frist aktualisieren und den Nutzer über jede vorgenommene Aktualisierung informieren. Falls der Nutzer nicht der Kontaktaufnahme per E-Mail widersprochen hat, wird dieser per E-Mail über eine Aktualisierung informiert. Im Übrigen gilt § 327f BGB.

(3) Der Diensteanbieter wird seine Dienste so erbringen, wie dies von ihm objektiv und subjektiv erwartet werden kann. Falls er davon abweichen muss, wird er dies dem Nutzer vor Vertragsschluss mitteilen. Im Übrigen gilt § 327h BGB. Die Rechte des Verbrauchers ergeben sich aus § 327i BGB, die Verjährung richtet sich nach § 327j BGB.

 

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Unsere aktuellen Kontaktdaten können Sie unserem Impressum entnehmen.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(3) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Einen Vertragstext als solchen gibt es nicht. Der Vertragsinhalt ergibt sich aus dem bei Vertragsschluss verfügbaren Angebot auf unserer Homepage und diesen AGB. Ihre Registrierungsdaten sowie diese AGB werden Ihnen nach Vertragsschluss per E-Mail zugesendet.

(4) Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

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Stand: Juni 2023